Nachhaltigkeit ist die Richtschnur Grüner Politik. Wir müssen jetzt handeln, damit bis spätestens 2030 alle Weichen für eine wirksame Klimapolitik und eine nachhaltige Entwicklung gestellt sind.
Nachhaltigkeit ist sehr viel mehr als ein abgedroschenes Wort. Sie ist ein anspruchsvolles, umfassendes Konzept mit den drei Säulen Ökologie, Soziales und Wirtschaft, die immer zusammengedacht werden müssen. Wir können nicht auf Dauer zu Lasten von Klima und Umwelt, des Gemeinwohls, benachteiligter Gruppen oder zukünftiger Generationen leben. Für die Folgen unseres Wirtschaftens müssen wir Verantwortung übernehmen: hier bei uns und weltweit.
Grafik: United Nations Department of Public InformationDas Klimaabkommen von Paris sowie die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen sind hierfür zentrale Grundlagen.
Wir müssen auf den 1,5-Grad-Pfad kommen - jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern.
Auf EU-Ebene unterstützen wir Grünen daher den europäischen Green Deal und das Klimaschutzpaket „Fit for 55“. Ziel ist es, die CO2-Emissionen der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Wir setzen uns für möglichst weichtreichende Regelungen ein. Aktuell geht es oft vor allem darum, Erreichtes zu verteidigen und Rückschritte zu verhindern.
Im Entwurf unseres Europawahlprogramms fordern wir, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden soll. Von diesem Ziel darf es kein Abrücken geben, und es muss zuverlässig erreicht werden. Für 2035 und 2040 braucht es deswegen Zwischenziele, die die EU sicher zu Klimaneutralität in Erfüllung des Pariser Klimaabkommens führen.
Verbindlicher Nachhaltigkeits-Check
Foto: MustangJoe/PixabayPolitik in Deutschland und Europa darf nicht die Lebens- und Entwicklungschancen der Menschen im globalen Süden beeinträchtigen. Das ist mit dem Begriff "Politikkohärenz" für nachhaltige Entwicklung gemeint. Wir brauchen eine Handels- und Wirtschaftspolitik, die Umwelt- und Sozialstandards verbindlich festschreibt und nicht im globalen Süden lokale Märkte zerstört. Wir brauchen strengere Regeln für kommerziell motivierte Rüstungsexporte, um nicht indirekt Auseinandersetzungen in Krisengebieten zu befeuern. Und wir brauchen eine Landwirtschaftspolitik, die nicht für unseren Konsum Urwälder abholzt. Alle politischen Entscheidungen müssen daher einem verbindlichen Nachhaltigkeits-Check unterzogen werden. Dafür sollten Strukturen geschaffen werden, die eine systematische Gesetzesfolgenabschätzung im Sinne der Nachhaltigkeit ermöglichen. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen sollen als zentrales Steuerungsinstrument dienen - nicht nur für Sonntagsreden.
